Rechtsprechung
| LG Hof, 05.10.2021 - 4 Qs 135/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
OWiG § 46 Abs. 1, § 79; StPO § 305 S. 1, § 338 Nr. 8; GG Art. 2, Art. 20 Abs. 3
Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Beschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Akteneinsicht im Bußgeldverfahren ...
Verfahrensgang
- AG Hof, 24.09.2021 - 8 OWi 2510 Js 6186/21
- AG Hof, 28.09.2021 - 8 OWi 2510 Js 6186/21
- LG Hof, 05.10.2021 - 4 Qs 135/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Auszug aus LG Hof, 05.10.2021 - 4 Qs 135/21
Die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen müssen zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (vgl. hierzu insgesamt: BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, 2 BvR 1616/18). - LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen
Auszug aus LG Hof, 05.10.2021 - 4 Qs 135/21
Der Ausschluss nach § 305 Satz 1 StPO gilt insofern für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, Az.: 1 Qs 46/17; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az.: 4b Qs 114/18;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage 2021, § 305 Rn. 4). - BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20
Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
Auszug aus LG Hof, 05.10.2021 - 4 Qs 135/21
Insoweit greift jedoch der Beschwerdeausschluss nach § 305 Satz 1 StPO, denn eine eventuelle Verletzung des Betroffenen in seinem Recht auf ein faires Verfahren ist wiederum gem. § 79 OWiG in Verbindung mit § 338 Nr. 8 StPO Gegenstand eines Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem hier zuständigen BayObLG (…vgl.: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 338 Rn. 59; BayObLG, Beschluss vom 04.01.2021, Az.: 202 ObOWi 1532/20).
- BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1277/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (grundsätzlicher Ausschluss gegen …
Auszug aus LG Hof, 05.10.2021 - 4 Qs 135/21
Insbesondere genügen sowohl finanzielle als auch aufgrund der zeitlichen Verzögerung resultierende Nachteile durch eine etwaige Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens nicht, das (erstmalige) Durchlaufen des fachgerichtlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht abzuwarten (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.08.2007 - 2 BvR 1277/07, Rn. 6, juris). - LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18
Einsichtnahme in Messdateien einer Geschwindigkeitsmessanlage
Auszug aus LG Hof, 05.10.2021 - 4 Qs 135/21
Der Ausschluss nach § 305 Satz 1 StPO gilt insofern für Entscheidungen, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (LG Trier, Beschluss vom 14.09.2017, Az.: 1 Qs 46/17; LG Hanau, Beschluss vom 07.01.2019, Az.: 4b Qs 114/18;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage 2021, § 305 Rn. 4). - AG Hof, 24.09.2021 - 8 OWi 2510 Js 6186/21
Hauptverhandlung, Akteneinsicht, Beweisaufnahme, Beiziehung, Schriftsatz, …
Auszug aus LG Hof, 05.10.2021 - 4 Qs 135/21
Die Beschwerde des Betroffenen ... gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Hof vom 24.09.2021 und 28.09.11.2021 - Az.: 8 OWi 2510 Js 6186/21 - wird als unzulässig verworfen.